Löschungspflichten eines Unterlassungsschuldners im Netz

Geschrieben von RA Christian Grema am Montag, 29.12.2014

Hat sich ein Unterlassungsschuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, nicht mehr mit einer bestimmten Qualifikation zu verwenden, muss er auch weitestgehend dafür Sorge tragen, dass diese auch nicht mehr im Internet auftaucht. Das gilt auch für solche Einträge, die er selbst gar nicht veranlasst hat.

In dem entschiedenen Fall hat der Unterlassungsschuldner mit einer tatsächlich nicht gegebenen Qualifikation seines Betriebes auf seiner Internetseite geworben. Nach einer Abmahnung hat er diese Passage von seiner Website entfernt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat sich der Unterlassungsschuldner zu einer Zahlung an die Unterlassungsgläubigerin in Höhe von 4.000,00 EUR verpflichtet. Allerdings tauchte die betreffende Qualifikation nach wie vor im Branchenverzeichnis www.stadtbranchenbuch.com auf. Dieser Zusatz war allerdings nicht etwa vom Unterlassungsschuldner selbst dort eingegeben worden. Vielmehr haben dies die Mitarbeiter des Branchenverzeichnisses selbsttätig vorgenommen (aller Voraussicht nach aufgrund der entsprechenden Angabe auf der Internetseite des Unterlassungsschuldners). Aufgrund dieses nach wie vor sichtbaren Hinweises wurde der Unterlassungsschuldner zur Zahlung der Vereinbarten Vertragsstrafe verurteilt. Den Inhalt des Urteils fasst das LG Kaiserslautern selbst im Tenor anschaulich zusammen:

 

"1. Zwar kann ein Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung nicht dazu verpflichtet werden, unbegrenzt das Internet auf entsprechende Einträge hin zu durchsuchen.

2. Wegen des durch das Internet erheblich gesteigerten Verbreitungsrisikos ist es dem Schuldner jedoch rechtlich zumutbar und bei Eingehen einer Unterlassungsverpflichtung auch geboten, in zeitnaher Zeit nach Abschluss der Unterlassungsverpflichtung eigene Recherchebemühungen einzuleiten, um auf diese Art und Weise zumindest bei den gängigsten Suchmaschinen eine Löschung der zukünftig zu unterlassenden Bezeichnung zu bewirken, um dadurch der Gefahr einer unbegrenzten Weiterverbreitung im Internet entgegenzuwirken."

 

Es kann aus diesem Grunde nicht oft genug betont werden, dass es zum einen grundsätzlich nicht ausreicht, ein gerügtes Handeln lediglich auf der eigenen Homepage einzustellen, an anderer Stelle aber weiter zu betreiben (gleich ob unmittelbar oder mittelbar). Zum anderen stehen und fallen die einem Unterlassungsschuldner obliegenden Verpflichtungen mit dem Inhalt der abgegebenen Verpflichtungserklärung. Im vorliegenden Fall hatte sich der Unterlassungsschuldner ganz allgemein dazu verpflichtet, nicht mehr mit der Qualifikation zu werben. Entsprechend umfassend und uneingeschränkt waren damit auch die Anforderungen an die eigenen Recherchemaßnahmen und Löschungsbemühungen.

(Quelle: LG Kaiserslautern, Urteil vom 08.07.2014, Az.: HK O 33/13)
Stichworte: Wettbewerbsrecht , Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Abmahnung, Verwirkung
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