Geschmacksmusterschutz bei LED-Beleuchtungsprofilen

Geschrieben von RA Christian Grema am Dienstag, 10.02.2015

Zweidimensionale Querschnittzeichnung  für den Schutz dreidimensionaler Objekte (hier von Aluminiumprofilen für die Aufnahme von LED-Streifen) wohl nicht ausreichend. Zudem erhebliche  Zweifel, ob Merkmalen, die bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, überhaupt Bedeutung für den Gesamteindruck haben.

Polnische Firma nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren zurück.

Derzeit wird eine Vielzahl inländischer Hersteller und Vertreibern, welche mit Aluminiumprofilen für LED-Streifen handeln, von einer polnischen Firma abgemahnt und auch gerichtlich mit der Behauptung der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters in Anspruch genommen und zur Unterlassung aufgefordert.

Während sich nach meinen Informationen bereits einige Händler durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefügt haben und auch einige Eilanträge vor dem angerufenen Landgericht Düsseldorf „durchgewunken“ wurden, hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem von mir betreuten Berufungsverfahren nun ausführlich mit der zu Grunde liegenden Problematik auseinandergesetzt.

Der mit dem Fall beschäftigte Senat hat in der mündlichen Verhandlung erhebliche Zweifel an der Schutzfähigkeit der eingetragenen Muster geäußert. Letztlich hat der polnische Hersteller solcher Profile und Inhaber verschiedener Geschmacksmuster den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen meine Mandantin (welche ebenfalls mit Beleuchtungsprofilen handelt) im Berufungsverfahren freiwillig zurückgenommen.

Neben zahlreichen anderen Problemstellungen war es die Kernfrage, ob die zweidimensionale Widergabe des Querschnitts eines Profils überhaupt dazu geeignet ist, die wesentlichen Merkmale eines Geschmacksmusters widerzugeben.

Die Muster wurden von dem Antragsteller bei der Eintragung sinngemäß wie folgt widergegeben (es handelt sich hierbei um die Profile meiner Mandantin):

 

AluminiumprofilAluminiumprofil

 

Entgegen der Vorinstanz kam der Senat des OLG Düsseldorf zu der von mir bereits außergerichtlich vertretenen Einschätzung, dass sich aus diesem Querschnitt gerade nicht bestimmen lasse, welchen Gesamteindruck ein hierauf basierendes, dreidimensionales Erzeugnis (Beleuchtungsprofil) beim Verwender erzeugt. Es fehle schlicht an der Darstellung der hierfür erforderlichen dritten Dimension. So lasse sich einer solchen, eher als technische Zeichnung zu qualifizierenden Abbildung insbesondere nicht die Gestaltung der Oberfläche und auch nicht  die Ausdehnung und letztlich auch nicht die Form eines Erzeugnisses (gerade Schiene oder gekrümmtes Rundprofil) entnehmen.

Letztlich äußerte der Senat erhebliche Zweifel daran, dass sich anhand der verwendeten Abbildungen überhaupt ein Schutzumfang des Musters bestimmen lasse. Ohne eine solche Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Musters ist jedoch ein Vergleich mit einem anderen Erzeugnis (gegen welches sich der Antragsteller zur Wehr setzen möchte) gar nicht möglich. Dies wiederum schließt die Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus.

Darüber bestätigte das OLG Düsseldorf unsere Auffassung, wonach Merkmale, die im Inneren des Profils liegen und bei dessen bestimmungsgemäßen Verwendung somit überhaupt nicht sichtbar sind (etwa die Art der Befestigung der Blende sowie vorhandene Einkerbungen etc.), für die Bestimmung des Gesamteindrucks des Musters außer Betracht bleiben müssen (die Vorinstanz hatte diese noch ohne konkrete Begründung bejaht).

Schließlich wies der Senat noch darauf hin, dass man sogar durchaus die Ansicht vertreten könne, dass das Muster, welches aus einem Profil und einer Blende besteht, selbst als ein komplexes Erzeugnis anzusehen ist mit der Folge, dass es überhaupt nicht schutzfähig ist (Blende und Profil müssten dann getrennt beurteilt werden).

Im Ergebnis ließ das Gericht erkennen, dass aufgrund dieser Zweifel die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls nicht gegeben sind. Der Antragsteller kam der zu erwartenden Entscheidung des Gerichts zuvor, indem es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Ende der mündlichen Verhandlung zurücknahm.

Das OLG hat sich zwar „nur“ im Rahmen eins Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes geäußert. Die fundiert dargelegten, erheblichen Bedenken gegen das Begehren des Antragstellers sind jedoch von großem Gewicht und werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Beurteilung der Landgerichte haben. Insbesondere das Landgericht Düsseldorf, dessen Entscheidung nunmehr aufgehoben wurde, wird sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen müssen und seine bisherige Rechtsprechung nicht einfach aufrechterhalten können.

Uns ist zumindest ein weiteres, noch laufendes Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf bekannt, in welchem die polnische Firma anlässlich dieser Beurteilung durch das OLG Ihren Klageantrag gegen einen deutschen Vertrieb von Aluminiumprofilen mittlerweile zurückgenommen hat.

Zu beachten: Da das OLG grundsätzliche Zweifel an dem Schutzumfang eines nur im Querschnitt abgebildeten Musters geäußert hat, sind hiervon nicht nur die oben abgebildeten Profilgestaltungen: Vielmehr sind die rechtlichen Ausführungen und tatsächlichen Feststellungen nahezu uneingeschränkt auf alle anderen Profile angewendet werden, welche zumeist in ähnlicher Art und Weise eingetragen worden sind.

(Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.01.2015, Az: I-20 U 146/14)
Stichworte: Designrecht , Geschmacksmuster, Abmahnung, Aluminiumprofile, LED-Streifen
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