Aktuelle Rechtsprechung

Dritte: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung

Veröffentlicht am 12.12.2014

BGH: Es besteht keine generelle Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die ein vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. Entscheidend ist der Wortlaut der Unterlassungserklärung.

In dem entschiedenen Fall hatte sich der Unterlassungsschuldner durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, ein bestimmtes Bild nicht mehr zu "erneut" verbreiten. ...mehr

Stichworte: Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Dritte, Unterlassungsverpflichtung
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