Keine generelle Haftung für Verstöße des RSS Abonnenten

Geschrieben von RA Christian Grema am Freitag, 12.12.2014

BGH: Es besteht keine generelle Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die ein vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. Entscheidend ist der Wortlaut der Unterlassungserklärung.

In dem entschiedenen Fall hatte sich der Unterlassungsschuldner durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, ein bestimmtes Bild nicht mehr zu "erneut" verbreiten. Zuvor war dieses Bild auf der Website des Schuldners zu sehen. Die Inhalte der Website und damit auch das betreffende Bild wurden unter anderem als RSS-Feed zur Verfügung gestellt.

Das Bild wurde von dem Unterlassungsschuldner sodann auch unverzüglich von der eigenen Seite entfernt. Bei einem Dritten, der den RSS-Feed des Unterlassungsschuldners bereits zuvor abonniert und in seine eigene Website integriert hatte, war es jedoch nach wie vor zu sehen.

Aus diesem Grunde ist die Unterlassungsgläubigerin gegen den Unterlassungsschuldner vorgegangen. Ihrer Ansicht nach habe der Unterlassungsschuldner gegen die Unterlassungserklärung und ihre damit verbundene Pflicht verstoßen, jeden aufgrund ihres Verhaltens drohenden Verletzungsfall nach Kräften abzuwenden und dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang auch auf Dritte einzuwirken.

Der BGH hat eine so weitreichende Verpflichtung in diesem Fall abgelehnt und einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung verneint. 

Vorsicht: Wortlaut der Unterlassungserklärung entscheidend
Entscheidend war in dem vorliegenden Fall der Wortlaut der Unterlassungserklärung! Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass ein Unterlassungsschuldner per se nicht dazu verpflichtet ist, zur Beseitigung des rechtwidrigen Zustandes auf Dritte einzuwirken. Tatsächlich hat der BGH sogar nochmals bestätigt, dass eine Unterlassungspflicht auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfasst, wenn alleine dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann.

In dem vorliegenden Fall hatte sich der Unterlassungsschuldner jedoch dazu verpflichtet, das Bild nicht "erneut" zu verbreiten. Damit hätten die Beteiligten eine Klarstellung und Begrenzung der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung herbeigeführt, sodass eine Einwirkungspflicht auf Dritte, wie sie grundsätzlich bestehen kann,  hier gerade nicht vereinbart war und auch nicht begründet werden kann.

Vorsicht 2: Dennoch Schadensersatz
Dennoch hat der BGH, anders als noch die Vorinstanz, eine Schadensersatzpflicht des Unterlassungsschuldner, hier die Rechtsanwaltskosten, bejaht: Zwar habe der Unterlassungsschuldner nicht gegen seine eigene Unterlassungserklärung verstoßen, da er das Bild nicht "erneut" verbreitet hat. Allerdings stellt die Tatsache, dass das Bild nach wie vor zu sehen ist unverändert eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Unterlassungsgläubigerin dar (§ 22 KUG). Diese Verletzung ist dem Unterlassungsschuldner auch zurechenbar, da er durch die unzulässige Erstveröffentlichung die Ursache hierfür gesetzt hatte. 

Fazit:
Die Entscheidung des BGH ist begrüßenswert. Vorsicht ist deshalb geboten, da sie keinesfalls einen "Freifahrtschein" des Unterlassungsschuldners bezüglich der Haftung für das Verhalten Dritter, wie es möglicher Weise den Anschein haben könnte. Allerdings - und dies ist ein wesentlicher Inhalt - trägt Sie dem tatsächlichen Wortlaut des Vereinbarung zwischen den Parteien (Unterlassungserklärung) hinreichend Rechnung: Die Unterlassungsverpflichtung ist eben nach dieser Vereinbarung zu bemessen und nicht anhand einer generellen und abstrakten Verpflichtung, die es so schlicht nicht gibt.

(Quelle: BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14)
Stichworte: Urheberrecht , Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Dritte, Unterlassungsverpflichtung
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