Schadensersatz: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung
Dass die unbefugte Verwendung von fremden Bildern im Internet gegen die Verwertungsrechte des Urhebers verstoßen (§ 19a UrhG), dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben und war für die Berufungsentscheidung des OLG München auch unstreitig.
Zu entscheiden hatte das Gericht in dem Berufungsverfahren vielmehr die Frage ...mehr
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen den Vertrag mit einem Kunden über einen so genannten "Flatrate-Tarif", etwa weil der Kunde die monatlichen Grundgebühren nicht bezahlt, macht es häufig auch noch Schadensersatzansprüche für die eigentlich vereinbarte Laufzeit geltend. Nicht selten fordert das Unternehmen seinen Kunden dann dazu auf, die volle Grundgebühr des Vertrages für die verbleibend Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Zu Unrecht:
...mehrEntdeckt der Anbieter einen erheblichen Mangel der zu verkaufenden Sache erst, nachdem er die Auktion gestartet hat, ist er berechtigt die Auktion vorzeitig zu beenden. Ein Schadensersatzanspruch besteht dann nicht.
In dem vom LG Heidelberg entschiedenen Fall entdeckte der Anbieter eines gebrauchten Fahrzeuges erst nachträglich, dass dieses Probleme in Form von Rucklern und Zündaussetzern machte. Zuvor war ihm dieser Mangel ...mehr
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