An dieser Stelle finden Sie ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus den von mir behandelten Rechtsgebieten.
Dass ausländische Mieter unter Umständen einen Anspruch auf eine Parabolantenne haben, ist mittlerweile durch die tenne haben, ist mittlerweile durch die Gerichte bestätigt worden. Nun entwickelt das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) diese Rechtsprechung fort.
Mieter italienischer Herkunft hatten auf ihrem Balkon eine Parabolantenne aufgestellt, deren Entfernung der Vermieter daraufhin verlangte. Die Mieter waren jedoch der ... mehr
Die Ehegatten trennen sich und einer der beiden zieht aus der ehelichen Wohnung aus. Der andere hat oder findet einen neuen Partner und nimmt diesen in die Wohnung auf. Das geht dem ausgezogenen Ehegatten gegen den Strich – er will dies verhindern.
Mag die Wohnung oder das Haus auch beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören, der ... mehr
Regulär kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Das ist allseits bekannt. Wird ein Scheidungsantrag verfrüht gestellt, kann das Probleme aufwerfen.
Einen Scheidungsantrag bereits einen oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahrs zu stellen, bereitet in der Praxis keine Probleme. Mit der ... mehr
Stellt die Firma dem Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung, ergibt sich die Frage, inwieweit dieser den Unterhaltsanspruch beeinflusst. Der Unterhaltsberechtigte wird geltend machen, es sei der Wert des repräsentativen Wagens in Ansatz zu bringen. Der Unterhaltspflichtige wird dagegen einwenden, er würde bei Eigenfinanzierung sicher nicht einen solch hochwertigen Wagen fahren.
Die Rechtsprechung entscheidet in diesem ... mehr
