Aktuelles / Rechtsprechung

An dieser Stelle finden Sie ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus den von mir behandelten Rechtsgebieten.

Veröffentlicht am 02.03.2016

Eine Schutzimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Masern und Pneumokokken ist eine „Angelegenheit des täglichen Lebens“ und bedarf nicht der Zustimmung des anderen Elternteils. Anders verhält es sich hingegen bei der Entscheidung, das Kind nicht impfen zu lassen.

Üben die Eltern auch nach einer Trennung das Sorgerecht gemeinsam aus, können Entscheidungen, die für das Kind erheblich sind, auch nur von beiden ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Sorgerecht, Impfung
Veröffentlicht am 16.12.2015

Die Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung ab dem 01.01.2016 erneut dem aktuellen Bedarf angepasst. Sie wird voraussichtlich bis zum 31.12.2016 Geltung behalten.

Die Veränderungen der Bedarfssätze zur Düsseldorfer Tabelle bis zum 31.12.2015 können sie dem jeweiligen Betrag in Klammern entnehmen.

Gleichzeitig steigt das (jeweils anzurechnende) Kindergeld für die ersten beiden Kinder auf 190, ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Düsseldorfer Tabelle
Veröffentlicht am 05.11.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nochmals den Ausnahmecharakter und die hohen Anforderungen an den vollständigen Entzug (eines Teils) des elterlichen Sorgerechts - hier v.a. des Aufenthaltsbestimmungsrechts - betont. Gerade in Eilverfahren muss zuvor stets das mildestmögliche Mittel in Betracht gezogen werden.

In dem entschiedenen Fall wurde den Eltern eines Kindes im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ohne ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht
Veröffentlicht am 06.09.2015

Eine Mutter, die grundsätzlich zum Unterhalt für das bei seinem Vater lebende Kind verpflichtet ist, muss hierfür keiner Nebentätigkeit nachgehen, wenn Sie sich aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes in Elternzeit befindet.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Mutter Recht gegeben, die sich aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes für nicht mehr leistungsfähig hielt und aus diesem Grunde die ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Erwerbsobliegenheit, Kindesunterhalt
Veröffentlicht am 29.07.2015

Die Düsseldorfer Tabelle liegt nunmehr in einer aktualisierten Fassung vor, die ab dem 01.08.2015 gilt.

Der Grund für die neuerliche Anpassung nach dem 01.01.2015 ist die Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrages in Höhe von 4.512,00 EUR (zuvor 4.368,00 EUR). Hierdurch steigt der jeweilige Mindestunterhalt für ein Kind in den verschiedenen Altersstufen um 11 bis 14 EUR (vgl. ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Düsseldorfer Tabelle
Veröffentlicht am 20.07.2015

Ein Bewertungsportal (hier Jameda.de für Ärzte) muss nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen eines Rezensenten löschen, sondern auch dessen Bewertung (in Form von Schulnoten), wenn diese sich auf die unwahre Tatsachenbehauptungen stützt.

Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung, dass u.a. Ärzte eine auch negative Bewertung zu dulden haben, wenn diese noch als Meinungsäußerung und nicht als reine Schmähkritik (= ... mehr

Stichworte: Internetrecht, Bewertungsportal, Bewertung, Tatsachenbehauptung
Veröffentlicht am 06.07.2015

Verkäufer muss auch "Bagatellschäden" von sich aus offenbaren

Will sich ein Verkäufer nicht dem Vorwurf der arglistigen Täuschung (durch Unterlassen) aussetzen, muss er den Käufer / Interessenten auch ungefragt über einen Vorhandenen Unfallschaden informieren. Das gilt sowohl für Schäden, die ihm bekannt sind wie auf für solche Schäden, mit denen er rechnen musste (vgl. auch: ... mehr

Stichworte: Vertragsrecht, Autokauf, Unfallschaden, Arglist
Veröffentlicht am 08.06.2015

Kein Gewährleistungsausschluss bei Arglist

Eine Behauptung "ins Blaue" hinein, d.h. eine ungeprüfte Angabe zu einer Eigenschaft oder Beschaffenheit eines Gegenstandes (hier: die Unfallfreiheit eines gebrauchten Wagens) ist als arglistige Täuschung zu werten.

Das Landgericht Heidelberg vertritt dabei die Ansicht, dass für die Bejahung der Arglist kein zielgerichtetes oder gar verwerfliches ... mehr

Stichworte: Vertragsrecht, Autokauf, Gewährleistung, Gebrauchtwagen, Mangel
Veröffentlicht am 20.05.2015

Nicht selten werden auch in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft Arbeit, Zeit und Geld in die Immobilie des anderen in der selbstverständlichen Annahme investiert, dass sich am Bestehen der Beziehung auch zukünftig nichts ändern wird. An eine mögliche Trennung und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen wird zu diesem Zeitpunkt naturgemäß nur sehr selten gedacht.  

Kommt es doch zum Zerwürfnis zwischen den Lebenspartners ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Zuwendungen, Ausgleich, Immobilie, Lebenspartner
Veröffentlicht am 11.05.2015

Abmahngefahr durch verwaiste Internetseiten

Die allgemeinen Informationspflichten für Diensteanbieter (Impressum) aus § 5 TMG gelten auch für solche Seiten, die bereits längst verwaist sind, oder nur "versehentlich" online gestellt (und dann möglicher Weise vergessen) wurden.

Voraussetzung hierfür ist ... mehr

Stichworte: Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Impressum, Anbieterkennzeichnung

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