Vertragsrecht: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung
Um die Zahl der Insolvenzen zu vermindern, die auf mangelnde Liquidität durch nichtbezahlte Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs erlassen. Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz schränkt die unternehmerische Freiheit bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen ein.
Betroffen davon sind nur Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen bzw. zwischen ...mehr
Hat der Vermieter von Wohnraum einen Räumungstitel gegen den Mieter erwirkt, so kann die zwangsweise Räumung auch gegen Dritte beantragt werden, auch wenn diese selbst nicht Mieter sind. Es gilt das so genannte "beschleunigte Verfahren gem. § 940 Abs. 2 BGB. Der Vermieter kann sich so ein weiteres zeit- und kostenintensives Verfahren gegen jeden weiteren Bewohner der ...mehr
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen den Vertrag mit einem Kunden über einen so genannten "Flatrate-Tarif", etwa weil der Kunde die monatlichen Grundgebühren nicht bezahlt, macht es häufig auch noch Schadensersatzansprüche für die eigentlich vereinbarte Laufzeit geltend. Nicht selten fordert das Unternehmen seinen Kunden dann dazu auf, die volle Grundgebühr des Vertrages für die verbleibend Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Zu Unrecht:
...mehrEine Behauptung "ins Blaue" hinein, d.h. eine ungeprüfte Angabe zu einer Eigenschaft oder Beschaffenheit eines Gegenstandes (hier: die Unfallfreiheit eines gebrauchten Wagens) ist als arglistige Täuschung zu werten.
Das Landgericht Heidelberg vertritt dabei die Ansicht, dass für die Bejahung der Arglist kein zielgerichtetes oder gar ...mehr
Will sich ein Verkäufer nicht dem Vorwurf der arglistigen Täuschung (durch Unterlassen) aussetzen, muss er den Käufer / Interessenten auch ungefragt über einen Vorhandenen Unfallschaden informieren. Das gilt sowohl für Schäden, die ihm bekannt sind wie auf für solche Schäden, mit denen er rechnen musste (vgl. auch: ...mehr
In Bruchsal:
(07251) 392 44 24
In Maxdorf:
(06237) 916 12 19
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