Kündigung: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung
Hat ein Paar während der Ehe oder des Zusammenlebens gemeinsam einen Mietvertrag geschlossen und zieht einer der Partner aus, so stellt sich die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren ist, wer für die ausstehenden Mietzahlungen aufzukommen hat und welche weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen.
Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es zunächst nicht darauf an, ob die Beteiligten ...mehr
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen den Vertrag mit einem Kunden über einen so genannten "Flatrate-Tarif", etwa weil der Kunde die monatlichen Grundgebühren nicht bezahlt, macht es häufig auch noch Schadensersatzansprüche für die eigentlich vereinbarte Laufzeit geltend. Nicht selten fordert das Unternehmen seinen Kunden dann dazu auf, die volle Grundgebühr des Vertrages für die verbleibend Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Zu Unrecht:
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