Aktuelle Rechtsprechung

Familienrecht: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung

Veröffentlicht am 19.09.2014

Stellt die Firma dem Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung, ergibt sich die Frage, inwieweit dieser den Unterhaltsanspruch beeinflusst. Der Unterhaltsberechtigte wird geltend machen, es sei der Wert des repräsentativen Wagens in Ansatz zu bringen. Der Unterhaltspflichtige wird dagegen einwenden, er würde bei Eigenfinanzierung sicher nicht einen solch hochwertigen Wagen fahren.

Die Rechtsprechung entscheidet in diesem ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Unterhalt, Dienstwagen, Unterhaltsverpflichtung
Veröffentlicht am 07.10.2014

Zeitpunkt des Scheidungsantrages mit Verfahrenskostenhilfe (VKH)

Regulär kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Das ist allseits bekannt. Wird ein Scheidungsantrag ver­früht gestellt, kann das Probleme aufwerfen.

Einen Scheidungsantrag bereits einen oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahrs zu stellen, bereitet in der Praxis keine Probleme. Mit der Scheidung ist ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Scheidung, Trennungsjahr, Verfahrenskostenhilfe
Veröffentlicht am 14.10.2014

Neuer Partner des Ehegatten in der eigenen Immobilie?

Die Ehegatten trennen sich und einer der beiden zieht aus der ehelichen Wohnung aus. Der andere hat oder findet einen neuen Partner und nimmt diesen in die Wohnung auf. Das geht dem ausgezogenen Ehegatten gegen den Strich – er will dies verhindern.

Mag die Wohnung oder das Haus auch beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören, der Ehegatte, der ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Trennung, Gemeinsame Wohnung
Veröffentlicht am 26.11.2014

Trennen sich Ehegatten, die gemeinsam zur Miete gelebt haben, stellt sich die Frage, wie die damit verbundenen Kosten künftig aufzuteilen sind. Der Vermieter kann sich im Zweifel an beide Ehegatten halten. Aber im – naturgemäß ohnehin angespannten – Innenverhältnis der Ehegatten besteht untereinander einiger Klärungsbedarf.

Eine Frage ist, wer künftig für die Miete einzustehen hat. Der aus der Wohnung gezogene  Ehegatte wird ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Wohnung, Trennung, Miete
Veröffentlicht am 28.11.2014

Hat ein Paar während der Ehe oder des Zusammenlebens gemeinsam einen Mietvertrag geschlossen und zieht einer der Partner aus, so stellt sich die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren ist, wer für die ausstehenden Mietzahlungen aufzukommen hat und welche weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen.

Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es zunächst nicht darauf an, ob die Beteiligten ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Wohnung, Trennung, Miete, Kündigung
Veröffentlicht am 04.12.2014

Aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Die Düsseldorfer Tabelle liegt nunmehr in einer aktualisierten Fassung für das Jahr 2015 vor. Die Tabelle tritt zum 01.01.2015 in Kraft und wird voraussichtlich bis zum 31.12.2016 gelten.

Die wesentllichen Veränderungen betreffen den jeweils erhöhten Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten:

Stichworte: Familienrecht, Düsseldorfer Tabelle, 2015, 2016, Kindesunterhalt, Unterhalt
Veröffentlicht am 17.12.2014

Entgegen einem häufig anzutreffenden Irrtum haftet auch während der Ehe jeder Ehegatte selbst für seine eigenen  Schulden. Eine automatische Mithaftung gibt es nicht. D.h. der Zugriff auf den anderen Ehegatten ist den Gläubigern verwehrt.

Was passiert nach der Trennung jedoch mit den Verbindlichkeiten, welche das Ehepaar gemeinsam eingegangen ist, etwa um das Eigenheim zu bezahlen, sich eine Reise leisten zu können, den neuen ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Schulden, Trennung, Scheidung, Haftung
Veröffentlicht am 17.02.2015

Nicht "privilegiert": Ein bei seinen Großeltern lebendes, volljähriges Kind ist bei ansonsten identischen Voraussetzungen nicht einem Kind gleichzustellen, das noch bei einem Elternteil lebt.

In einem von mir betreuten Verfahren hat das OLG Hamm seine bisherige Rechtsprechung nochmals bekräftigt und gegenüber der volljährigen Tochter meines Mandanten aufgrund fehlender Erfolgsaussichten bereits die Voraussetzungen für die ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Volljährigenunterhalt, Privilegiert, Großeltern
Veröffentlicht am 16.03.2015

Muss der Versuch eines Elternteils, Umgang oder Kontakt mit dem gemeinsamen Kind auch außerhalb der gerichtlich festgesetzten Zeiten zu haben, hingenommen werden?

Das Kammergericht Berlin hat sich u.a. auch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es hat dabei nochmals die ohnehin in Literatur und Rechtsprechung herrschende Meinung betont, dass ein Umgang mit dem gemeinsamen Kind außerhalb der zuvor festgesetzten Umgangszeiten ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Umgang, Umgangsregelung, Wohlverhaltenspflicht, Ordnungsgeld
Veröffentlicht am 01.04.2015

Anhaltendes Intrigieren des einen gegen den anderen Elternteil spricht gegen dessen Geeignetheit, verantwortungsbewusst gemeinsam mit dem anderen Elternteil Entscheidungen für das Kind zu treffen.

Zuvor hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass das alleinige Sorgerecht dem gemeinsamen Sorgerecht dann vorzuziehen ist, wenn die Eltern nicht dazu in der Lage sind, die Belange des Kindes gemeinsam zu regeln. Dies gilt unabhängig von ...mehr

Stichworte: Familienrecht, Sorgerecht, Erziehungsfähigkeit, Bindungstoleranz, Loyalitätspflicht

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