Abmahnung: Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung
Zu einer bemerkenswerten Entscheidung über die "Vermutungsregel" beim Filesharing ist jüngst das Amtsgericht München gekommen.
Es hatte über einen Fall zu entscheiden in welchem einem Familienvater vom Urheberrechtsinhaber vorgeworfen wurde, über seinen DSL-Anschluss einen Film ("Shutter Island") widerrechtlich über eine so genannte P2P Tauschbörse (Bittorrent) kopiert und zum Upload angeboten zu haben. ...mehr
Hat sich ein Unterlassungsschuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, nicht mehr mit einer bestimmten Qualifikation zu verwenden, muss er auch weitestgehend dafür Sorge tragen, dass diese auch nicht mehr im Internet auftaucht. Das gilt auch für solche Einträge, die er selbst gar nicht veranlasst hat.
In dem entschiedenen Fall hat der Unterlassungsschuldner mit einer tatsächlich nicht gegebenen ...mehr
Eine auf die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung ("ab sofort") umfasst auch bereits zurückliegende Sachverhalte, deren Zustand noch andauert (hier Bilder). Demnach stellen nach wie vor sichtbare Bilder bereits abgelaufener eBay-Auktionen einen solchen noch andauernden Störungszustand dar und müssen aktiv entfernt werden.
Eine äußerst bedeutsame Entscheidung hat jüngst der Bundesgerichtshof getroffen: Es ging um die unbefugte Verwendung von Bildern, an welchen die ...mehr
Zweidimensionale Querschnittzeichnung für den Schutz dreidimensionaler Objekte (hier von Aluminiumprofilen für die Aufnahme von LED-Streifen) wohl nicht ausreichend. Zudem erhebliche Zweifel, ob Merkmalen, die bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, überhaupt Bedeutung für den Gesamteindruck haben.
Polnische Firma nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im ...mehr
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