An dieser Stelle finden Sie ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus den von mir behandelten Rechtsgebieten.
Verspricht ein Telekommunikationsanbieter eine Bandbreite des DSL-Anschlusses von "bis zu 18 Mbit/s", so muss dieser Anschluss zumindest zeitweilig zweistellige Werte erreichen. Bei dauerhaftem Unterschreiten der angegebenen Bandbreite besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden. In dem entschiedenen Fall wurden im Schnitt nur 30 % der zugesagten Maximalbandbreite erreicht.
Der Anbieter kann sich in diesem Fall auch ... mehr
Anhaltendes Intrigieren des einen gegen den anderen Elternteil spricht gegen dessen Geeignetheit, verantwortungsbewusst gemeinsam mit dem anderen Elternteil Entscheidungen für das Kind zu treffen.
Zuvor hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass das alleinige Sorgerecht dem gemeinsamen Sorgerecht dann vorzuziehen ist, wenn die Eltern nicht dazu in der Lage sind, die Belange des Kindes gemeinsam zu regeln. Dies gilt unabhängig ... mehr
Muss der Versuch eines Elternteils, Umgang oder Kontakt mit dem gemeinsamen Kind auch außerhalb der gerichtlich festgesetzten Zeiten zu haben, hingenommen werden?
Das Kammergericht Berlin hat sich u.a. auch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es hat dabei nochmals die ohnehin in Literatur und Rechtsprechung herrschende Meinung betont, dass ein Umgang mit dem gemeinsamen Kind außerhalb der zuvor festgesetzten Umgangszeiten ... mehr
Nicht "privilegiert": Ein bei seinen Großeltern lebendes, volljähriges Kind ist bei ansonsten identischen Voraussetzungen nicht einem Kind gleichzustellen, das noch bei einem Elternteil lebt.
In einem von mir betreuten Verfahren hat das OLG Hamm seine bisherige Rechtsprechung nochmals bekräftigt und gegenüber der volljährigen Tochter meines Mandanten aufgrund fehlender Erfolgsaussichten bereits die Voraussetzungen für ... mehr
Zweidimensionale Querschnittzeichnung für den Schutz dreidimensionaler Objekte (hier von Aluminiumprofilen für die Aufnahme von LED-Streifen) wohl nicht ausreichend. Zudem erhebliche Zweifel, ob Merkmalen, die bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, überhaupt Bedeutung für den Gesamteindruck haben.
Polnische Firma nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im ... mehr
Eine auf die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung ("ab sofort") umfasst auch bereits zurückliegende Sachverhalte, deren Zustand noch andauert (hier Bilder). Demnach stellen nach wie vor sichtbare Bilder bereits abgelaufener eBay-Auktionen einen solchen noch andauernden Störungszustand dar und müssen aktiv entfernt werden.
Eine äußerst bedeutsame Entscheidung hat jüngst der Bundesgerichtshof getroffen: Es ging um die unbefugte Verwendung von Bildern, an welchen die ... mehr
Entdeckt der Anbieter einen erheblichen Mangel der zu verkaufenden Sache erst, nachdem er die Auktion gestartet hat, ist er berechtigt die Auktion vorzeitig zu beenden. Ein Schadensersatzanspruch besteht dann nicht.
In dem vom LG Heidelberg entschiedenen Fall entdeckte der Anbieter eines gebrauchten Fahrzeuges erst nachträglich, dass dieses Probleme in Form von Rucklern und Zündaussetzern machte. Zuvor war ihm dieser Mangel ... mehr
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen den Vertrag mit einem Kunden über einen so genannten "Flatrate-Tarif", etwa weil der Kunde die monatlichen Grundgebühren nicht bezahlt, macht es häufig auch noch Schadensersatzansprüche für die eigentlich vereinbarte Laufzeit geltend. Nicht selten fordert das Unternehmen seinen Kunden dann dazu auf, die volle Grundgebühr des Vertrages für die verbleibend Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Zu Unrecht:
... mehrHat sich ein Unterlassungsschuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, nicht mehr mit einer bestimmten Qualifikation zu verwenden, muss er auch weitestgehend dafür Sorge tragen, dass diese auch nicht mehr im Internet auftaucht. Das gilt auch für solche Einträge, die er selbst gar nicht veranlasst hat.
In dem entschiedenen Fall hat der Unterlassungsschuldner mit einer tatsächlich nicht gegebenen ... mehr
Ein Arbeitnehmer macht sich für die 35-Stunden-Woche stark. Doch wie weit darf sein Engagement dafür am Arbeitsplatz gehen?
Ein Arbeitnehmer initiierte im Betrieb der Arbeitgeberin eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche. Folgender Satz stand über der Liste, die zur Unterschrift auslag: „Die Produktionsmitarbeiter der Firma F wünschen sich aus alters- und gesundheitlichen Gründen die ... mehr
