Aktuelles / Rechtsprechung

An dieser Stelle finden Sie ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus den von mir behandelten Rechtsgebieten.

Veröffentlicht am 17.12.2014

Entgegen einem häufig anzutreffenden Irrtum haftet auch während der Ehe jeder Ehegatte selbst für seine eigenen  Schulden. Eine automatische Mithaftung gibt es nicht. D.h. der Zugriff auf den anderen Ehegatten ist den Gläubigern verwehrt.

Was passiert nach der Trennung jedoch mit den Verbindlichkeiten, welche das Ehepaar gemeinsam eingegangen ist, etwa um das Eigenheim zu bezahlen, sich eine Reise leisten zu können, den ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Schulden, Trennung, Scheidung, Haftung
Veröffentlicht am 15.12.2014

Hat der Vermieter von Wohnraum einen Räumungstitel gegen den Mieter erwirkt, so kann die zwangsweise Räumung auch gegen Dritte beantragt werden, auch wenn diese selbst nicht Mieter sind. Es gilt das so genannte "beschleunigte Verfahren gem. § 940 Abs. 2 BGB. Der Vermieter kann sich so ein weiteres zeit- und kostenintensives Verfahren gegen jeden weiteren Bewohner der ... mehr

Stichworte: Vertragsrecht, Mietvertrag, Gewerberaum, Räumung, Räumungstitel
Veröffentlicht am 12.12.2014

Grundsätzlich ist es im Rahmen eines qualifizierten Arbeitszeugnisses zulässig, die Fehlzeiten eines Arbeitnehmers ausdrücklich zu erwähnen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn hierdurch der Eindruck entsteht oder erzeugt wird, die Fehlzeiten hätten negative Auswirkungen für den Arbeitgeber gehabt.

Zudem wie das Arbeitsgericht Köln darauf hin, dass immer zu prüfen sei, aus welchem Grund es zu den Fehlzeiten gekommen ist und in ... mehr

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Fehlzeiten, Formulierung
Veröffentlicht am 12.12.2014

BGH: Es besteht keine generelle Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die ein vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. Entscheidend ist der Wortlaut der Unterlassungserklärung.

In dem entschiedenen Fall hatte sich der Unterlassungsschuldner durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, ein bestimmtes Bild nicht mehr zu "erneut" verbreiten. ... mehr

Stichworte: Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Dritte, Unterlassungsverpflichtung
Veröffentlicht am 11.12.2014

Um die Zahl der Insolvenzen zu vermindern, die auf mangelnde Liquidität durch nichtbezahlte Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs erlassen. Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz schränkt die unternehmerische Freiheit bei der Vereinbarung von Zah­lungsfristen ein.

Betroffen davon sind nur Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen bzw. zwischen ... mehr

Stichworte: Vertragsrecht, Zahlungsfrist, Verzugsschaden, Verzugszinsen, Verzug, AGB
Veröffentlicht am 04.12.2014

Aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Die Düsseldorfer Tabelle liegt nunmehr in einer aktualisierten Fassung für das Jahr 2015 vor. Die Tabelle tritt zum 01.01.2015 in Kraft und wird voraussichtlich bis zum 31.12.2016 gelten.

Die wesentllichen Veränderungen betreffen den jeweils erhöhten Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten:

... mehr
Stichworte: Familienrecht, Düsseldorfer Tabelle, 2015, 2016, Kindesunterhalt, Unterhalt
Veröffentlicht am 04.12.2014

Zu einer bemerkenswerten Entscheidung über die "Vermutungsregel" beim Filesharing ist jüngst das Amtsgericht München gekommen.

Es hatte über einen Fall zu entscheiden in welchem einem Familienvater vom Urheberrechtsinhaber vorgeworfen wurde, über seinen DSL-Anschluss einen Film ("Shutter Island") widerrechtlich über eine so genannte P2P Tauschbörse (Bittorrent) kopiert und zum Upload angeboten zu haben. ... mehr

Stichworte: Urheberrecht, P2P, Tauschbörse, Abmahnung, Beweislast, Vermutungsregel
Veröffentlicht am 28.11.2014

Hat ein Paar während der Ehe oder des Zusammenlebens gemeinsam einen Mietvertrag geschlossen und zieht einer der Partner aus, so stellt sich die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren ist, wer für die ausstehenden Mietzahlungen aufzukommen hat und welche weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen.

Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es zunächst nicht darauf an, ob die Beteiligten ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Wohnung, Trennung, Miete, Kündigung
Veröffentlicht am 27.11.2014

Dass die unbefugte Verwendung von fremden Bildern im Internet gegen die Verwertungsrechte des Urhebers verstoßen (§ 19a UrhG), dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben und war für die Berufungsentscheidung des OLG München auch unstreitig.

Zu entscheiden hatte das Gericht in dem Berufungsverfahren vielmehr die Frage ... mehr

Stichworte: Urheberrecht, Bilderklau, Webshop, Schadensersatz, Lizenzanalogie
Veröffentlicht am 26.11.2014

Trennen sich Ehegatten, die gemeinsam zur Miete gelebt haben, stellt sich die Frage, wie die damit verbundenen Kosten künftig aufzuteilen sind. Der Vermieter kann sich im Zweifel an beide Ehegatten halten. Aber im – naturgemäß ohnehin angespannten – Innenverhältnis der Ehegatten besteht untereinander einiger Klärungsbedarf.

Eine Frage ist, wer künftig für die Miete einzustehen hat. Der aus der Wohnung gezogene ... mehr

Stichworte: Familienrecht, Gemeinsame Wohnung, Trennung, Miete

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